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Eine Seite von ver.di in Essen

20. Januar 2016
von brunonw2015
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24. August 2016
von brunonw2015
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Pressekonferenz zur TTIP+CETA-Demo mit Frank Bsirske

Auf die große bundesweite Kundgebung gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 17.9. (… u.a. auch in Köln) haben wir schon hingewiesen. Nun – wenige Tage vor dem Kundgebungstermin – kommt die publizistische Vorbereitung in Fahrt. Dazu hier der Hinweis auf die Pressekonferenz der 30 Veranstalter der Kundgebung am 23.8. in der Bundespressekonferenz in Berlin, die von phoenix dokumentiert wurde. Hier spricht u.a. ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske.

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23. August 2016
von brunonw2015
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Nächstes Gewerkschaftstreffen SozJug am 7. Sept.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

herzlich laden wir ein zu unserem nächsten Gewerkschaftstreffen SozJug – wir treffen uns am

Mittwoch, 07. September 2016, um 17.00 Uhr im Gewerkschaftshaus, Teichstraße 4a.

In Fortführung unserer zuletzt geführten Diskussion werden wir uns mit den Themen Fachkräftemangel, Arbeitsverdichtung, SGB-VIII-Reform u.a.m. beschäftigen. Für alles, was uns bewegt, ist natürlich die Frage entscheidend: Wie dringen wir durch mit unseren Positionen? Welche politische Kommunikationsstrategie benötigen wir in Essen und darüber hinaus? Welchen Anpack gibt es bereits? Hierzu wird es Input von Martina Peil geben.

In die „politische Kommunikation“ ganz praktisch einsteigen werden wir übrigens bei unserer letzten Sitzung am 09. November 2016 – dann wird der stv. Amtsleiter Herr Engelen zu Gast sein.

Eure Vertrauensleute 51-2, 51-8, 51-9, 51-10

 

Lesetipps…

>>> zum aktuellen „Verwaltungsbashing“ (Personalratsstellungnahme): https://media.essen.de/media/wwwintraessende/dokumente/ordner_pr/Immowirtschaft_Steilvorlage_fuer_Verwaltungsbashing.pdf

>>> zur aktuellen SuE-Tarifarbeit unserer Gewerkschaftssekretärinnen Andrea und Martina:  http://soziale-berufe-essen.de/eingruppierungen-im-sozial-und-erziehungsbereich-der-stadt-essen-ein-dauerbrenner/

>>> zur SGB-VIII-Reform: http://soziale-berufe-essen.de/sgb-viii-reform-diskutierte-vorschlaege-zurueckziehen-neustart-wagen/

 

19. August 2016
von brunonw2015
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Eingruppierungen im Sozial- und Erziehungsbereich der Stadt Essen … ein Dauerbrenner

Dass die richtige Eingruppierung der Kolleginnen und Kollegen im Sozial – und Erziehungsbereich der Stadt Essen ein Problem werden würde, hat sich ja schon am Ende der Aufwertungskampagne im vergangenen Jahr abgezeichnet.

Aber dass uns dieses Thema so sehr beschäftigen würde, wie es derzeit der Fall ist – das war damals nicht abzusehen: Über 200 „Einzelfälle“ liegen in diesen Tagen aktenkundig auf den Schreibtischen von Andrea Bornemann und Martina Peil beim ver.di-Bezirk Essen. 

Andrea Bornemann berichtet:

Ein großes Problem sind z.B. die Gruppenleitungen in den Kitas. Hier gibt es viele Kolleginnen, die – wenn es der Stellenplan gerade erlaubte – richtig eingruppiert sind. Aber es gibt auch sehr viele andere Fälle, die nicht richtig eingruppiert worden sind… und diese Fälle sind aktuell in der „Geltendmachung“.

Dabei sind die Kriterien für eine Eingruppierung klar definiert: Es kommt auf die tatsächlich auszuübende Tätigkeit an. Und die hat sich in den letzen Jahren enorm verändert, allein wegen der bürokratischen Vorgaben aber auch aufgrund der veränderten erzieherischen Anforderung durch vermehrte Aufnahme von Kindern mit diversen Behinderungen (Inklusion), Flüchtlingskindern, Kindern mit Migrationshintergrund oder Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten.

Deshalb wollen wir arbeitsgerichtlich belegen lassen, dass Gruppenleitungen in städtischen Kitas und Erzieherinnen in den offenen Ganztagsschulen besonders schwierige fachliche Tätigkeiten ausüben, die mit der EG S 8b zu vergüten sind.

Ein zweites großes Themenfeld sind die stellvertretenden Kita-Leitungen. Hier hatte ver.di bei den Verhandlungen im vergangenen Jahr erreicht, dass jede Kita eine stellvertretende Leitung bestellen muss.

>>> s. dazu auch das Flugblatt vom Januar 2016

Diese Bestimmung ist allerdings noch nicht umgesetzt worden – d.h. die Stellenausschreibungen sind bislang immer noch nicht erfolgt.

Die stellvertretenden Leitungen, die z.T. schon jahrelang diese Tätigkeit ausüben, wurden und werden nicht entsprechend dafür bezahlt, da es sich angeblich nur um eine Abwesenheitsvertretung handelt. Hier geht unseres Erachtens die Einschätzung des Arbeitgebers Stadt weit an der Realität vorbei. Ohne die Arbeit der stellvertretenden Kita-Leitungen wäre manche Kita nicht so reibungslos in der Vergangenheit gelaufen, insbesondere da immer neue Aufgaben hinzugekommen sind. Beispiel: Inklusion, Migration, Flüchtlinge ….

Ein drittes Thema sind diejenigen Kolleginnen, die nach der Überleitung in die S-Tabelle nicht in der korrekten Stufe „gelandet“ sind, sondern in einer individuellen «Zwischenstuf» zwischen 4 und 5. Dies äußert sich auf der Gehaltsabrechnung häufig in der Stufenbezeichnung mit einem Kreuz bzw. Pluszeichen dahinter. (z.B. S8b, Stufe 5+).

Dieses Vergleichsentgelt wird durch allgemeine Erhöhung der Tarife ebenfalls erhöht, und zwar um den Erhöhungssatz in der nächst höheren Stufe dieser Entgeltgruppe. So steht es im § 28a, Abs. 4 Satz 7 des TVÜ-VKA.

Diesen Kolleginnen hat man die Tariferhöhung, die mit dem 1. Juli 2015 wirksam wurde, verweigert.

Der Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) zieht sich hierbei auf eine andere Auslegung des Tarifabschlusses zurück und will diese Position offensichtlich durchsetzen.

Der VKA hat in einem Rundschreiben an seine Mitglieder den Standpunkt bezogen, dass sich seiner Meinung nach dieses Vergleichsentgelt nicht erhöhe. Als Folge dieser – nach unserer Meinung willkürlichen – Auslegung des Vertragstextes sind daher keine Anpassungen zum 1.7.2015 erfolgt.

Ein kleines Beispiel, um zu erläutern, um welche Summen es gehen kann:

Eingruppierung ab Juli 2015: S8b, Stufe 5+

Tabellenentgelt in der S8b, Stufe 5: 3600,00€

Individuelles Vergleichsentgelt liegt z.B. bei: 3694,67 €

Zum 1.7.15 hat sich das Tabellenentgelt in der S8b, Stufe 6 (also in der nächst höheren Stufe) um 97,67 € erhöht (vorher S8 Stufe 6=3732,33, jetzt S8b, Stufe 6 = 3830,00€, Differenz = 97,67 €)

Also muss sich auch das individuelle Vergleichsentgelt erhöhen:
3694,67 € + 97,67 € = 3792,34 €.

Eine Unmenge von individuellen Verfahren – möglicherweise auch vor den Arbeitsgerichten – droht sich abzuzeichnen. Das wollen wir natürlich verhindern und deshalb berät ver.di NRW, ob hier nicht eine Verbandsklage (ver.di gegen VKA) viel sinnvoller und effektiver ist.

Dies sind nur die drei großen Themenblöcke – viele kleinere „Fallkonstellationen“ (Heimzulage, Kita-Leitungen etc.) können an dieser Stelle nicht detailliert ausgebreitet werden.

Es scheint, dass sich hier unter dem Druck der knappen Haushaltslage über die Jahre eine Praxis etabliert hat, die im Widerspruch zu den Bestimmungen des Tarifrechts steht und die eindeutig zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen geht.

Wir sind in den Monaten nach dem Juli 2015 in die Kitas gegangen – haben viele Versammlungen und Einzelgespräche geführt und nur dadurch ist diese große Zahl an falschen Eingruppierungen überhaupt erst „hochgekommen“.

Der Nutzen, den ver.di hier für seine Mitglieder generiert, ist offenkundig: Es „zahlt sich aus“ und wieder einmal bewahrheitet sich eine ganz alte Erkenntnis: Tariffragen sind Machtfragen – wer sich nicht organisiert, hat schon von vornherein verloren.

12. August 2016
von brunonw2015
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Fachseminar für Kolleginnen und Kollegen in der OGS

Heute finden mehr als 30 % aller Schulkinder an über 3.000 Schulen in der OGS Platz und diese Form der Schulkindbetreuung wird von Schulen und Politikern als Erfolgsmodell dargestellt. Die Beschäftigten jedoch fühlen sich oft ausgebrannt und zwischen den Stühlen sitzend. Zu wenig Personal, schwierige Kinder, unzureichende Räume, angestrengte LehrerInnen, überlastete SchulleiterInnen, betriebswirtschaftlich denkende Arbeitgeber, schlechte Bezahlung und der fehlende rechtliche Rahmen machen es den Beschäftigten schwer, gute Arbeit zu leisten, ohne die eigenen Grenzen zu überschreiten. Es fehlt an verbindlichen Standards und einer auskömmlichen Finanzierung des Systems.

So heißt es einleitend  in der Ausschreibung eines gemeinsamen Seminars von ver.di NRW und dem DGB-Bildungswerk NRW. Es findet statt vom 28.-30. September in Lünen.

Hier die vollständige Ausschreibung mit Anmeldecoupon und hier der detaillierte Themenplan.

Also – auf nach Lünen und Schwung geholt …

4. August 2016
von brunonw2015
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SGB-VIII-Reform: Diskutierte Vorschläge zurückziehen, Neustart wagen

In ver.di organisierte PraktikerInnen aus Einrichtungen und Dienststellen der Jugendhilfe haben sich kürzlich in Hannover getroffen und die bisher vorliegenden Vorschläge für eine Novellierung des SGB VIII gesichtet. Nach kritischer und engagierter Diskussion sind sie überein gekommen, dass die beabsichtigte Reform des Kinder- und Jugendhilferechts jetzt nicht mit hohem Zeit- und politischem Druck (Stichwort: Ende der Legislaturperiode) durchgepeitscht werden darf. Sie fordern Bundesregierung und Gesetzgeber auf, einen Neustart zu wagen und die Fachlichkeit der im Feld tätigen Professionellen im parlamentarischen Beratungsprozess stärker zu nutzen. Die Stellungnahme im Wortlaut hier:

21. Juli 2016
von brunonw2015
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Bitte vormerken: 17.9. > Bundesweite Demos gegen TTIP + CETA

Am 17. September erneut auf die Straße gegen CETA & TTIP!
Bitte vormerken
Jetzt geht es in die entscheidende Phase! Der Trägerkreis aus 30 Organisationen (ver.di ist dabei) ruft zu bundesweiten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf – am 17. September zeitgleich in 7 Städten – u.a. in Köln. Gemeinsam werden wir ein klares Signal für einen gerechten Welthandel setzen!
Mehr dazu hier:

13. Juli 2016
von brunonw2015
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Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt

„Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt“ … so lautet der Untertitel einer Sendung auf phoenix, die am 13.7. um 16.45 Uhr ausgestrahlt wird:.

Aus der Sendebeschreibung auf phoenix.de:

„Hat der Staat jahrelang unser Steuergeld an Millionäre ausgezahlt? Am 14. Oktober 2014 lässt die Kölner Staatsanwaltschaft dutzende Büros und Wohnungen im In- und Ausland durchsuchen. Damit holt sie zum bislang größten Schlag gegen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater wegen dubioser Aktiendeals zulasten des Fiskus aus. Doch waren diese Geschäfte überhaupt illegal? Dem Staat waren sie jedenfalls über zehn Jahre lang bekannt. Drei Finanzminister schafften es in dieser Zeit nicht, eine Gesetzeslücke zu schließen, die diese sogenannten Cum-Ex-Deals erst möglich machte. …

Der Film schildert einen Wirtschaftskrimi, dessen Protagonisten – Täter wie Opfer – sich wie das „Who is Who“ der deutschen Gesellschaft lesen: Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, „Drogeriemarktkönig“ Erwin Müller, Fußballtrainer Mirko Slomka, „Immobilienmogul“ Rafael Roth, Banker Eric Sarasin, Ex-Fahnder und heutiger Finanzberater Hanno Berger sowie zahlreiche deutsche Banken. Man habe nicht gewusst, um welche Geschäfte es sich genau gehandelt habe, sagen die betroffenen Investoren. Man habe die Geschäfte für legal gehalten, sagen Banken und Berater.“

Weitere Sendetermine:

Do. 14.07.16 • 23.45 Uhr

Mi. 10.08.16 • 16.45 Uhr

12. Juli 2016
von brunonw2015
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Tagung ver.di NRW: Sozialarbeiter/innen vernetzt euch“

Liebe Kolleginnen und Kollegen

vor dem Sommer versorgt uns die Gewerkschaft mit datenstarken Dateien:

Dabei geht es einmal um die SozialarbeiterInnenkonferenz am 22.06. in Düsseldorf, an der auch viele Essener KollegInnen teilgenommen haben. Die Anwesenden haben die Veranstaltung positiv ausgewertet und begreifen sie als „Aufschlag“ für mehr sozialarbeiterische Themen und stärkeres Engagement unserer Berufsgruppe in ver.di. Kurzbericht  und Fotoprotokoll informieren über die Konferenz.

Bisher noch unterbelichtet in den fachpolitischen Diskursen: die anstehende SGB-VIII-Novelle. Sie wird die behördliche Sozialarbeit der kommenden Jahrzehnte neu ausrichten. Der Gesetzgeber gedenkt die Reform noch in dieser Legislaturperiode ins Werk zu setzen und die Beratungen in 2016 abzuschließen – zu befürchten ist, dass die Stellungnahmen von Gewerkschaft und Fachverbänden unter solchem Zeitdruck nicht die gebotene Beachtung finden und gewichtige Einwände unter die Räder kommen. Neben einer aktuellen Entwurfsfassung, der Begründung dazu, der Änderungsübersicht sowie einer PPP des BMFSFJ  findet sich im Anhang auch eine Bewertung der Professoren Florian Gerlach + Knut Hinrichs.

„Parallel dazu“, so der ver.di-Bundesfachgruppenleiter Jugendhilfe Alexander Wegner, „laufen die Gespräche zur Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen auf Hochtouren. Besorgniserregend ist dabei, dass die Vorstellung von einer Öffnung des Leistungsrechtes im KJHG diskutiert wird. Die sog. Kostenexplosion der HzE Leistungen ist Ausgangspunkt für Problemlösungsansätze a la ‚Leistungsrecht nach Kassenlage‘. Dieser Komplex soll bereits im Juli abschließend verhandelt werden. Frank Bsirske hat diese Idee und unsere dadurch entstehenden Sorgen in einem Brief an die Mitglieder des Bundestages angesprochen.“ Dieser Brief ist ebenso beigefügt wie eine Stellungnahme des ver.di-Bundesfachbereichs Gemeinden, in der auch die Forderung nach einer Fallzahlobergrenze im ASD nachdrücklich vertreten wird.

Anregende Lektüre und schönen Sommer wünschen

Eure Vertrauensleute 51-2, 51-8, 51-9, 51-10